Liebe Astrid Rothe-Beinlich, lieber Bodo Ramelow, lieber Christoph Matschie, liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, liebeKolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte VertreterInnen der Presse,

die Landtagswahl vor einer Woche war ein großer Erfolg. Schwarz(-Gelb) wurde abgewählt, es gibt eine linke Mehrheit im Thüringer Landtag. Mit Erstaunen und Befremden nehmen wir deshalb die akuelle Diskussion über eine Schwarz-Rote Koalition zur Kenntnis.Auch nach dem Abgang von Dieter Althaus als Ministerpräsident hat die CDU Thüringen nicht den grundlegenden Wandel erfahren, den sie aus unserer Sicht bräuchte. Sie steht immer noch für schwarzen Filz, Intransparenz und eine Arroganz der Macht.
Eine große Koalition hier in Thüringen bedeutet Stillstand, wir – Jugendliche aus GRÜNER JUGEND, Linksjugend[’solid] & den Jusos – wollen aber keinen Stillstand, wir wollen Veränderung. Veränderung, die Thüringen dringend braucht. Im Juni gingen Tausende SchülerInnen und StudentInnen auf die Straße um für eine bessere, eine andere Bildungspolitik auf die Straße. Eine Bildungspolitk für deren genaues Gegenteil die CDU steht, die aber weitesgehend mit euren Forderungen übereinstimmt. Im April wurde in Erfurt ein alternatives Zentrum auf dem ehemaligen „Topf &Söhne“-Gelände mit einem massiven Polizeieinsatz geräumt. Während wir die repressive Polizeigewalt gegenüber Gewaltfreien verurteilen und Wege fordern, polizeiliches Auftreten transparenter, unwillkürlicher und deeskalierender zu gestalten, wurde der durchgeführte Polzeieinsatz sowie die bestehenden polizeilichen Strukturen, die bishin zur völligen Anonymität und Unberechenbarkeit des einzelnen Beamten reichen, als legitim und wirksam deklariert.
Immer wieder gehen und sitzen Menschen auf unsere Straßen um gegen rechtsextreme Umtriebe zu demonstrieren. Ihr und eure Jugendorganisationen sind da immer mit dabei. Der CDU fehlt eine klare Trennlinie zum Rechtsextremismus, sie stellt Direktkandidaten wie Peter Krause auf und hat es in 15 Jahren Regierung nicht geschafft ein
Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zu verabschieden. Die Union lässt die Werra versalzen, ist für Gentechnik und Tierfabriken, wir wollen Thüringen als umwelt- und tierfreundliches Land, wir wollen keine Genkartoffeln auf dem Teller und keine Nordseefische in unseren Flüssen.
Wir wollen, dass sich Arbeit lohnt, dass Thüringen kein Billiglohn-, sondern ein Mindestlohnland wird. Das ist nicht mit der CDU, sondern nur gegen sie zu machen.
Wir wollen eine soziale, ökologische, tolerante, antifaschistische Regierung für Thüringen. Wir wollen Rot-Rot-Grün! Also reißt euch zusammen, diskutiert erst über Inhalte und dann über Posten.

Mit solidarischen Grüßen

Vincent Müller, Landtagskandidat für die GRÜNE JUGEND Thüringen
Clemens Beck, Landessprecher Linksjugend[’solid]
Torsten Zern, Juso-Hochschulgruppe Weimar

Simon Kuchinke, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Thüringen
Martin Leonhardt, GRÜNE JUGEND Weimar
Katharina Spiel, GRÜNE JUGEND Weimar, Stadträtin
Michael Behr, GRÜNE JUGEND Weimar
Julius Kohmann, Linksjugend[’solid] Brandeburg
Patrick Michaelsen, Linksjugend Weimarer Land
Oliver Michaelsen, Linksjugend Weimarer Land
Marcel Gonzalez, Linksjugend Weimarer Land
J. B., Antifa T*
Jan Muhle, Linksjugend Weimarer Land
David Eckart
Eric Friedrich, Linksjugend Weimarer Land
Carol-Lynn Birke, GRÜNE JUGEND Weimar
Marcel Cordes, Jusos Jena
Thomas Dudzak, Die Linke Leipzig
Katharina Hof
Steffen Klaus, Die Linke Gera
Stanislav Sedlacik, Die Linke Hohenleuben
Juliane Pfeiffer, Landessprecherin Linksjugend[’solid]
Steffen Hartwig
Fabian Weißbarth, stellv. Landesvorsitzender Jusos Berlin
Sven Weber, Die Linke Zeulenroda-Triebes
Johannes Möstel, GRÜNE JUGEND Weimar
Mathias Wittmann, GRÜNE JUGEND Dortmund
Sebastian Zöppel, Linksjugend[’solid] Fulda
Mel Zinngrebe, linksjugend [’solid] Vogelsberg
Lennard, linksjugend [’solid] Vogelsberg
Frank Höhn, DIE LINKE Zeulenroda-Triebes, Fraktionsvors. im Stadtrat
Danny Seyfarth, GRÜNE JUGEND Thüringen
Sebastian Walter, linksjugend[’solid]
Carolin Weingart, Länderrätin linksjugend[’solid] Thüringen
Meike Berg, Sprecherin GRÜNE JUGEND Berlin
Beate Puschold, Die Linke Weida

Verbände:

linksjugend.[’solid] Thüringen
Basisorganisation Braunichswalde-Rückersdorf-Seelingstädt

wir stehen hier vorm Erfurt Schulamt. Dieses wurde letztes Jahr während des Schulstreikes besetzt. Versprochen wurde uns: „Man wolle sich dafür einsetzen, dass ein Vertreter des Kultusministeriums mit uns über unsere Forderungen reden würde und das niemand für seine Teilnahme an diesem Protest bestraft werden würde.“ Eine Einladung des Kultusministeriums kam nie an, dafür aber eine Vorladung bei der Polizei wegen Hausfriedensbruchs und anderem.
Man versucht unseren Protest zu kriminalisieren, aber wir lassen uns das nicht bieten, sondern machen weiter. Wir sind wieder da und kämpfen weiter für eine bessere Bildung. Wir streiken, demonstrieren, blockieren, besetzen für unsere Ziele. Auch wenn SchulleiterInnen, KultusministerInnen, Schulamtsleiter oder Uni-PräsidentInnen was dagegen haben.
Und das sie was dagegen haben merken wir immer wieder ob durch Repression wie schon berichtet, sondern auch durch Diffamierungen. Wenn das stimmen würde, was FDP und CDU in letzter Zeit über uns behaupten wärt ihr eine dummer Mob, der nur irgendwelchen Funktionären nachredet, und nicht etwa hier ist um für bessere Bildung zu kämpfen, sondern um irgendetwas zu zerstören und zu schwänzen. Liebe FDPler, liebe CDUler, ihr habts anscheinend nicht verstanden, also nochmal ganz langsam für euch. Wir schwänzen nicht und trinken gemütlich Kaffee, nein wir streiken und streiten für besser Bildung. Und das einzige was wir zerstören wollen sind Bildungsblockaden. Und nein, wir reden nicht irgendwelchen Funktionären nach, sondern wir haben jeder und jede einzelne Erfahrungen gemacht die uns heute auf die Straße getrieben haben. Man braucht keine „Funktionäre“ um zu sehen das im Bildungssystem einiges falsch läuft, das ist einfach zu offensichtlich.
Aber egal ob versucht wird uns durch Repression und Diffamierungen zum Schweigen zu bringen oder ob man uns einfach versucht zu ignorieren. Wir machen weiter. Wir werden mehr. Und irgendwann gibt es keine Möglichkeit mehr uns zu ignorieren. Dann muss entweder vernünftige Bildungspolitik gemacht werden oder wir machen unsere Bildungspolitik selber. Wenn ihr nicht auf uns zu kommet, dann kommen wir zu euch…