Vincent Müller » Politik

Vincent — Mon, 07 Sep 2009 23:08:53 +0000

Ich dokumentiere hier den offenen Brief “Jugend für den Politikwechsel” zu dessen Erstunterzeichnern ich gehöre. Aktuelles und alle derzeitigen Unterstützer findet ihr unter: rotrotgruen.blogport.de Stand UnterstüzerInnen vom 08.09. 01:08 Uhr.

Liebe Astrid Rothe-Beinlich, lieber Bodo Ramelow, lieber Christoph Matschie, liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, liebeKolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte VertreterInnen der Presse,

die Landtagswahl vor einer Woche war ein großer Erfolg. Schwarz(-Gelb) wurde abgewählt, es gibt eine linke Mehrheit im Thüringer Landtag. Mit Erstaunen und Befremden nehmen wir deshalb die akuelle Diskussion über eine Schwarz-Rote Koalition zur Kenntnis.Auch nach dem Abgang von Dieter Althaus als Ministerpräsident hat die CDU Thüringen nicht den grundlegenden Wandel erfahren, den sie aus unserer Sicht bräuchte. Sie steht immer noch für schwarzen Filz, Intransparenz und eine Arroganz der Macht.
Eine große Koalition hier in Thüringen bedeutet Stillstand, wir – Jugendliche aus GRÜNER JUGEND, Linksjugend[’solid] & den Jusos – wollen aber keinen Stillstand, wir wollen Veränderung. Veränderung, die Thüringen dringend braucht. Im Juni gingen Tausende SchülerInnen und StudentInnen auf die Straße um für eine bessere, eine andere Bildungspolitik auf die Straße. Eine Bildungspolitk für deren genaues Gegenteil die CDU steht, die aber weitesgehend mit euren Forderungen übereinstimmt. Im April wurde in Erfurt ein alternatives Zentrum auf dem ehemaligen „Topf &Söhne“-Gelände mit einem massiven Polizeieinsatz geräumt. Während wir die repressive Polizeigewalt gegenüber Gewaltfreien verurteilen und Wege fordern, polizeiliches Auftreten transparenter, unwillkürlicher und deeskalierender zu gestalten, wurde der durchgeführte Polzeieinsatz sowie die bestehenden polizeilichen Strukturen, die bishin zur völligen Anonymität und Unberechenbarkeit des einzelnen Beamten reichen, als legitim und wirksam deklariert.
Immer wieder gehen und sitzen Menschen auf unsere Straßen um gegen rechtsextreme Umtriebe zu demonstrieren. Ihr und eure Jugendorganisationen sind da immer mit dabei. Der CDU fehlt eine klare Trennlinie zum Rechtsextremismus, sie stellt Direktkandidaten wie Peter Krause auf und hat es in 15 Jahren Regierung nicht geschafft ein
Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zu verabschieden. Die Union lässt die Werra versalzen, ist für Gentechnik und Tierfabriken, wir wollen Thüringen als umwelt- und tierfreundliches Land, wir wollen keine Genkartoffeln auf dem Teller und keine Nordseefische in unseren Flüssen.
Wir wollen, dass sich Arbeit lohnt, dass Thüringen kein Billiglohn-, sondern ein Mindestlohnland wird. Das ist nicht mit der CDU, sondern nur gegen sie zu machen.
Wir wollen eine soziale, ökologische, tolerante, antifaschistische Regierung für Thüringen. Wir wollen Rot-Rot-Grün! Also reißt euch zusammen, diskutiert erst über Inhalte und dann über Posten.

Mit solidarischen Grüßen

Vincent Müller, Landtagskandidat für die GRÜNE JUGEND Thüringen
Clemens Beck, Landessprecher Linksjugend[’solid]
Torsten Zern, Juso-Hochschulgruppe Weimar

Simon Kuchinke, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Thüringen
Martin Leonhardt, GRÜNE JUGEND Weimar
Katharina Spiel, GRÜNE JUGEND Weimar, Stadträtin
Michael Behr, GRÜNE JUGEND Weimar
Julius Kohmann, Linksjugend[’solid] Brandeburg
Patrick Michaelsen, Linksjugend Weimarer Land
Oliver Michaelsen, Linksjugend Weimarer Land
Marcel Gonzalez, Linksjugend Weimarer Land
J. B., Antifa T*
Jan Muhle, Linksjugend Weimarer Land
David Eckart
Eric Friedrich, Linksjugend Weimarer Land
Carol-Lynn Birke, GRÜNE JUGEND Weimar
Marcel Cordes, Jusos Jena
Thomas Dudzak, Die Linke Leipzig
Katharina Hof
Steffen Klaus, Die Linke Gera
Stanislav Sedlacik, Die Linke Hohenleuben
Juliane Pfeiffer, Landessprecherin Linksjugend[’solid]
Steffen Hartwig
Fabian Weißbarth, stellv. Landesvorsitzender Jusos Berlin
Sven Weber, Die Linke Zeulenroda-Triebes
Johannes Möstel, GRÜNE JUGEND Weimar
Mathias Wittmann, GRÜNE JUGEND Dortmund
Sebastian Zöppel, Linksjugend[’solid] Fulda
Mel Zinngrebe, linksjugend [’solid] Vogelsberg
Lennard, linksjugend [’solid] Vogelsberg
Frank Höhn, DIE LINKE Zeulenroda-Triebes, Fraktionsvors. im Stadtrat
Danny Seyfarth, GRÜNE JUGEND Thüringen
Sebastian Walter, linksjugend[’solid]
Carolin Weingart, Länderrätin linksjugend[’solid] Thüringen
Meike Berg, Sprecherin GRÜNE JUGEND Berlin
Beate Puschold, Die Linke Weida

Verbände:

linksjugend.[’solid] Thüringen
Basisorganisation Braunichswalde-Rückersdorf-Seelingstädt

Meine Rede zum Bildungsstreik Erfurt

Vincent — Thu, 18 Jun 2009 16:19:47 +0000

Liebe Leute,

wir stehen hier vorm Erfurt Schulamt. Dieses wurde letztes Jahr während des Schulstreikes besetzt. Versprochen wurde uns: „Man wolle sich dafür einsetzen, dass ein Vertreter des Kultusministeriums mit uns über unsere Forderungen reden würde und das niemand für seine Teilnahme an diesem Protest bestraft werden würde.“ Eine Einladung des Kultusministeriums kam nie an, dafür aber eine Vorladung bei der Polizei wegen Hausfriedensbruchs und anderem.
Man versucht unseren Protest zu kriminalisieren, aber wir lassen uns das nicht bieten, sondern machen weiter. Wir sind wieder da und kämpfen weiter für eine bessere Bildung. Wir streiken, demonstrieren, blockieren, besetzen für unsere Ziele. Auch wenn SchulleiterInnen, KultusministerInnen, Schulamtsleiter oder Uni-PräsidentInnen was dagegen haben.
Und das sie was dagegen haben merken wir immer wieder ob durch Repression wie schon berichtet, sondern auch durch Diffamierungen. Wenn das stimmen würde, was FDP und CDU in letzter Zeit über uns behaupten wärt ihr eine dummer Mob, der nur irgendwelchen Funktionären nachredet, und nicht etwa hier ist um für bessere Bildung zu kämpfen, sondern um irgendetwas zu zerstören und zu schwänzen. Liebe FDPler, liebe CDUler, ihr habts anscheinend nicht verstanden, also nochmal ganz langsam für euch. Wir schwänzen nicht und trinken gemütlich Kaffee, nein wir streiken und streiten für besser Bildung. Und das einzige was wir zerstören wollen sind Bildungsblockaden. Und nein, wir reden nicht irgendwelchen Funktionären nach, sondern wir haben jeder und jede einzelne Erfahrungen gemacht die uns heute auf die Straße getrieben haben. Man braucht keine „Funktionäre“ um zu sehen das im Bildungssystem einiges falsch läuft, das ist einfach zu offensichtlich.
Aber egal ob versucht wird uns durch Repression und Diffamierungen zum Schweigen zu bringen oder ob man uns einfach versucht zu ignorieren. Wir machen weiter. Wir werden mehr. Und irgendwann gibt es keine Möglichkeit mehr uns zu ignorieren. Dann muss entweder vernünftige Bildungspolitik gemacht werden oder wir machen unsere Bildungspolitik selber. Wenn ihr nicht auf uns zu kommet, dann kommen wir zu euch…

Impressionen von der Unibesetzung in Jena

Vincent — Tue, 16 Jun 2009 14:16:31 +0000

Was ist eigentlich FDP-Politik?

Vincent — Tue, 02 Jun 2009 22:48:08 +0000

Naja, immerhin. Ich dachte schon die FDP wäre mit Absicht so…

Warum (auch) junge Menschen in die Parlamente gehören

Vincent — Thu, 28 May 2009 22:37:44 +0000

Letztens war ich auf eine Podiumsdiskussion der “Eurowahlgang” eingeladen. Ich war schon etwas früher da und saß schon auf dem mir zugeteilten Platz. Da fragte mich eine der Organisatorinnen, die später gekommen war und der ich deshalb nicht “Guten Tag” gessagt hatte:

Na, willst du dich auch mal wie ein Politiker fühlen?

Ich erklärte, dass ich der Politiker wäre der auf diesem Platz sitzen sollte… Die anschliessende Podiumsdiskussion lief ganz gut. Aber im Anschluss folgte wieder die Frage, die man sich als junger Politiker so oft anhören muss:

Bist du nicht viel zu jung um Politik zu machen/für XYZ zu kandidieren?

Nein!Bin ich nicht. Es braucht junge PolitikerInnen um…

gerade auch die Interessen jüngerer Menschen zu berücksichtigen
deren Positionen direkt in die Entscheidungsfindung mit einzubringen
Jugendlichen AnsprechpartnerInnen auf Augenhöhe zu bieten.

Junge PolitkerInnen haben in erster Linie nicht weniger, sondern andere Lebenserfahrung.

Folter führt zur “Heiterkeit bei der CDU” – Panse wird zynischer

Vincent — Thu, 14 May 2009 20:40:24 +0000

Über Michael ‘Jim’ Panse hab ja schon einmal gebloggt. Und vermutlich ist er dadurch auf mich aufmerksam geworden. Zumindest zitierte er mich 8.Mai in der Landtagsausprache zur Räumung des B-Hauses Erfurt meinen Blogeintrag “Mein schlimmstes Ferienerlebnis – Wie ich die Räumung des besetzen Hauses erlebte”. Nicht etwa um sich damit auseinanderzusetzen und vielleicht einmal den Polizeieinsatz zu hinterfragen.

Nein, er macht sich darüber lustig und stellt es als Luxus dar nach 6 Stunden “Bus”fahrt zwei Becher Wasser (insgesamt 0,4 l – zum Vergleich: bei meinem Gewicht bräuchte ich 3 l Wasser pro Tag und war von 7.15 bis 22.45 in Gewahrsam…) zu bekommen. Panse stellt meinen Bericht als Abenteuergeschichte hin.

Das Verweigern von Trinkwasser während man in einem Bus in der Sonne sitzt ist das gezielte Zufügen von Qual, ganz klar mit dem Ziel die Blockierer gefügiger zu machen und ihnen grundsätzlich den zivilen Ungehorsam auszutreiben. Das ,Herr Panse, entspricht der Definition für Folter. Auch wenn es selbstverständlich schlimmere Formen gibt, muss auch schon hier eingeschritten werden. Und das mein Bericht bei ihnen und ihrer Partei zu Heiterkeit führt, zeigt nur wie zynisch und menschenverachtend sie sind.

So ist es dann auch nicht verwunderlich das die “Initiative “Pro Erfurt” für Michael Panse in den Stadtrat wirbt. Auch wenn sich dieser immer wieder distanziert, stimmt er doch in vielen entscheidenden Inhalten mit diesen überein.

Kitschpopmusik im Wahlkampf – CDU muss wirklich verzweifelt sein…

Vincent — Wed, 29 Apr 2009 14:38:30 +0000

Musik kann etwas tolles sein. Zum Beispiel in der Oper, am Lagerfeuer, im Chor oder auf einer Demonstration. Das hat sich anscheinend auch die CDU gedacht und eine Thüringenhymmne erstelllt.

Über Geschmack lässt sich zwar streiten, aber ich finde es einfach nur kitschig. Und auch musikalisch…

Die CDU setzt auf den Niedlichkeitsbonus von Kinderstimmen
es gibt bessere junge SängerInnen als den kleinen jungen der am Anfang singt, auch in Thüringen
und dieser Dialekt, versucht man da künstlich auf Thüringer zu machen
es gibt musikalisch echt anspruchsvolleres, aber auch der “Mitsingfaktor” ist gering.

Peinlich für den Wahlkampf in einem Land in dem sich jeder zweite Ort “Bachstadt” nennt.

Zum anhören (Leihgabe von http://www.d-althaus.de/)

Player

Eine Alternativhymmne die nicht ganz so selbstverliebt und etwas selbstironischer ist:

No you can’t – Michael Panse versucht sich als Obama

Vincent — Fri, 24 Apr 2009 12:25:39 +0000

Michael Panse ist sich anscheinend für nichts zu schade. Erst hetzt er gegen die HausbesetzerInnen, und nennt den Polizeieinsatz “absolut gerechtfertigt, sachlich und rechtlich richtig” und macht fröhlich Photos wie die Polizei friedliche BlockiererInnen prügelt, wofür er in den Kommentaren auf seiner Website als “ausgemachter Menschenfeind” bezeichnet wird… Nicht zu Unrecht wie ich finde.

Seine Website ist aber nicht nur aufgrund seiner undifferenzierten Hetze peinlich. Nein, sie reiht sich ein ein in die Reihe der schlechten Obama-Kopien:

Zum Vergleich die Wahlkampfwebsite von Obama:

Wunderbar auch der Einsatz des Begriffes “2.0″, der ja eigentlich für Interaktivität steht. Nunja, man kann Kommentare hinterlassen. Allerdings müssen die erst freigeschaltet werden (keiner von meinen wurde das je), und wenn sie freigeschaltet werden ist sofort eine Antwort/Reaktion/Abwertung von Michael “Jim” Panse daneben.
Außerdem bezweifle ich das er für “CHANGE” & “HOPE” steht. Das tun zwei andere [ACHTUNG WAHLKAMPF] Simon Kuchinke und ich. Also bei der Kommunalwahl ein Kreuz bei Simon [Bündnis 90/Die Grünen Platz 33], ein Kreuz bei mir [Bündnis 90/Die Grünen Platz 16] und fürs dritte eine Münze werfen.

Mein schlimmstes Ferienerlebnis oder wie ich die Räumung des besetzten Hauses erlebte

Vincent — Wed, 22 Apr 2009 00:06:02 +0000

Gegen drei Uhr kam ich in Begleitung von zwei Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Thüringen auf das Gelände des B-Hauses, dort war definitiv nichts von Nagelbomben zu hören oder zu sehen, deren Existenz die Polizei später behauptet hat. Wir saßen dort bis circa 4 Uhr am Feuer, dann verließen wir das Haus um die von „Platz nehmen!“ angekündigte Sitzblockade vorzubereiten. Gegen 5 Uhr waren wir circa 30 – 40 Personen die sich vor dem Haus eingefunden um sich einer Räumung mit friedlichen Mitteln zu widersetzen. Die Stimmung in der Blockade war gut, man teilte dich Essen, Kaffee & Zigaretten. Bis circa 6 Uhr aus heiterem Himmel der staatliche, gut vermummte schwarze Block anrückte, in Form von bayrischen Bereitschaftspolizisten und dem paramilitärischem SEK. Letzteres bedrohte auch die friedlichen BlockiererInnen mit Schusswaffen und Gasgranatenwerfern. Dann kamen zwei Hubschrauber des SEKs niedrig über uns hinweg geflogen. Man konnte nur die Augen schliessen, während sich Haare, Ohren und Nase mit dem aufgewirbelten Staub füllten. Als diese verschwunden waren, stand uns eine Kette bayrischer Unterstützungskommandopolitizisten gegenüber. Gegen 6.45 fragten uns diese ob wir einen Versammlungsleiter hätten, was ich verneinte. Gegen 7 Uhr teilte uns ein bayrischer Polizist mit beachtlichem Schnauzbart mit das wir von der Polizei nicht als Versammlung sondern als „Ansammlung von Straftätern mit dem Verdacht auf schweren LAndesfriedensbruch“ gesehen würden und man jetzt mit der Räumung beginnen würde. Die Räumung geschah äußerst brutal. Es wurde in Gesichtsöffnungen gegriffen, mehrere Leute wurden sogar als sie am Boden lagen geschlagen und getreten, einige wurden verletzt. Als ich geräumt wurde, drückten die Beamten meinen Kopf gegen das Metalltor, weshalb ich den ganzen Tag unter Kopfschmerzen litt. Ich wurde auf einem angrenzenden Polizeiplatz mit einer Nummer versehen, durchsucht und in einem Gefangenentransportbus verfrachtet.
Für das was dann folgt gibt es nur einen Ausdruck: Folter. Denn in diesem Bus verbrachten meine Mitgefangenen Fünf Stunden. Fünf Stunden auf engstem Raum. Fünf Stunden ohne Wasser und Zugang zu Toiletten. Zwei Mitgefangene hatten fast einen Asthmaanfall. Nur durch lautstarkes gemeinsames Erzeugen von Rythmen gelang es uns das Asthmaspray bzw. einen Arzt zu besorgen, meist reagierten die Polizisten nichteinmal darauf, sondern drehten einfach die Musik lauter. Ansonsten standen die Gewalttäter der Staatsgewalt vor dem Bus, rauchten, lachten und unterhielten sich. Zuerst fuhren wir mit diesem Bus ins Polizeirevier in der Andreasstraße, wo nach einigem warten – irgendwann verliert man sein Zeitgefühl – einige aus dem Bus entlassen wurden. Den Verbleibenden wurde weder gessagt was nun passieren würde und wie lange man noch festgehalten wird. Irgendwann fuhren wir weiter ins Polizeirevier Nord. Nachdem es unser Gefangentransporter mit 3 Versuchen nicht schaffte dort einzubiegen, wurden wir wieder in der Sonne stehen gelassen.

Irgendwann kamen dann Einheiten des BFE holten und aus dem Bus und führten uns auf den Hof, wo wir erneut durchsucht wurden und dann in die Zellen verbracht wurden. In der Zelle konnte man wenigstens wieder aufs Klo und ich bekam zwei Becher Wasser zu trinken. Irgendwann durfte ich auch einen Anruf führen, denn ich nutzte um den Ermittlungsauschuss zu informieren. Später bekam ich noch ein Brötchen mit Kochschinken.

Wieder etwas später wurde ich aus meiner Zelle geholt und in einen kleineren Gefangenentransporter verbracht, ohne das mir gessagt wurde wohin ich denn jetzt gebracht werden würde. Dort traf ich auch einen meiner Begleiter wieder. Der Gefangentransporter brachte mich in Polizeirevier Andreasstraße, wo ich von einem Polizisten in sein Büro geführt und verhört wurde. Für ihn waren meine Aussage eher uninteresannt (“Dazu sage ich nichts”), aber seine Fragen waren umso dümmer (“Was würdest du sagen, wenn jmd jetzt das Auto deiner Eltern anzünden würde”, “Wie fändest du das wenn plötzlich Besetzer bei dir am Tisch säßen”). Von dort ging es zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Auf dem Gang davor traf man alte Blockadebekanntschaften wieder. Und erfuhr das der Vorwurf “schwerer Landesfriedensbruch” bei niemanden mehr zur Sprache kam. Die Polizistin die mich erkennungsdienstlich behandelte war die einzige an diesem Tag die eine gewisse Professionalität an den Tag legte, weder folterte noch rumnervte. Das war erholsam. Aber gleich gings weiter. Diesesmal in die Zellen des Polizeireviers Andreasstraße. Auf dem Weg dahin traf man Blockadebekanntschaften und die Folterer aus dem Bus wieder (einen davon werde ich aufgrund seiner unglaublich hässlichen Brille nie vergessen können) wieder. Bevor ich in die Zelle kam, wurde ich – mal wieder – durchsucht, anscheinend vertrauen die Polizisten einander nicht, diesesmal musste ich mich dafür vollständig entkleiden.

Diesesmal verblieb ich nur kurz in der Zelle, bevor ich wieder in einen Gefangenentransporter verladen wurde, diesesmal musste ich auch noch meinen Aservatenbeutel in die viel zu enge Zelle nehmen und durfte dadurch die ganze Zeit PVC schnüffeln. Dieser Bus brachte uns zum Justizzentrum. Dort angekommen bekam ich von UnterstützerInnen endlich das was ich dringend brauchte: Wasser. Gleich eine ganze Flasche. Danke nochmal das ihr da wart.

Drinnen wurde ich nach kurzer Zeit dem Richter vorgeführt. Mein Anwalt, denn ich auf dem Gang getroffen hatte, riet mir eine Erklärung abzugeben , dass ich an diesem Tag an keinen Kundgebungen mehr teilnehmen würde und das mein Vater mich abholen sollte. Mein Vater wurde verständigt und kam. Dann waren nur noch einige Formalia zu erledigen und ich war draußen. Wo mich die Unterstützer empfingen und ich denen die ich näher kannte einfach nur noch in die Arme fallen konnte. Das tat gut. Freiheit.

Zum Nachgang dieses Tages gibts bald mehr hier.

Satire muss legal bleiben!

Vincent — Fri, 10 Apr 2009 14:06:48 +0000

Dieses Motiv gefällt RWE (dem Stromkonzern nicht dem Fußballverein) nicht. Deshalb versucht man die MacherInnen dieser Kampagne (ausgestrahlt. und urgewald) mittels Drohungen[Achtung großes PDF] zum Schweigen zu bringen.

Klar ist, dass damit verssucht werden soll die AntiAtomBewegung zum Schweigen zu bringen. Das lassen wir nicht mit uns machen. Satire als Form des Protests musse sein.

Weitere Infos: http://www.ausgestrahlt.de/atom/rwe

Die Grafik stammt eigentlich von ausgestrahlt, liegt aber auch bei mir auf dem Server, falls ausgestrahlt diese kurzeitig vom Netz nehmen müssen.